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NEUES AUS DEM SENAT FÜR INNERES
25.07.2016 | Pressestelle des Senats für Inneres und Sport

Pressemitteilung vom 25.07.2016

Berlins Innensenator Frank Henkel erklärt zur heutigen Entscheidung des Berliner Landgerichts:

"Ich weise die Vorwürfe zahlreicher Oppositionspolitiker, die Polizei habe sich nicht an Recht und Gesetz gehalten, entschieden zurück. Wir nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass das Landgericht‎ heute zu einem Versäumnisurteil gekommen ist. Daraus lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, den viele jetzt politisch motiviert ziehen.
 
NEUES AUS DEM SENAT FÜR SPORT
20.06.2016 | Pressestelle des Senats für Inneres und Sport

Pressemitteilung vom 20.06.2016
Die Wasserfreunde Spandau 04 blieben auch im dritten Spiel der Best-of-Five-Serie am vergangenen Sonntag in der Schöneberger Sporthalle gegen den ASC Duisburg ungeschlagen. Damit verteidigte das Team seinen Titel vom Vorjahr und sicherte sich zum insgesamt 35. Mal in der Vereinsgeschichte die Deutsche Meisterschaft...
 
NEUES AUS DER CDU-FRAKTION BERLIN
25.07.2016 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin hat bereits im Mai 2015 dem Verkehrssenator Vorschläge unterbreitet, wie die Verkehrslenkung entlastet werden kann. Wir sind der Meinung, dass auch in einer Großstadt wie Berlin zu Recht der Anspruch besteht, schnell und sicher von einem Ort zum Anderen zu gelangen. Das seit Jahren anhaltende massive Organisationsversagen verursacht einen hohen Schaden. Deswegen fordern wir eine Neuordnung der Verkehrslenkung und kein Gutachten, wie aktuell von Sentor Geisel in Auftrag gegeben.

 
NEUES AUS DEM CDU LANDESVERBAND
16.06.2016 | CDU Berlin

Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der Berliner CDU, Frank Henkel, sieht die Ereignisse des 17. Juni 1953 in einer historischen Kontinuitätslinie mit dem Mauerbau vom 13. August 1961 und dem Mauerfall am 9. November 1989. Das Datum selbst nannte er einen „Tag der Freiheit“. Gleichzeitig würdigte er die Demonstranten, die sich seinerzeit mit Steinen verzweifelt gegen sowjetische Panzer zur Wehr gesetzt haben, als wahre Patrioten.“ Ihr Einsatz für die Freiheit bleibt unvergessen“, so Henkel am Donnerstag. Seinerzeit hatte die Sowjetarmee den Volksaufstand gegen die Erhöhung der Arbeitsnorm blutig niedergeschlagen.
 
NEUES AUS DER BVV MITTE
09.06.2016
Beschluss der BVV

Die Polizistenmorde auf dem Bülowplatz, dem heutigen Rosa-Luxemburg-Platz, durch KPD-Mitglieder – unter ihnen der spätere Stasichef Erich Mielke – war eines jener blutigen politischen Verbrechen, welche den Untergang der ersten deutschen Republik begleiteten. Lange wurde um ein angemessenes Gedenken gerungen. Der Doppelmord, den man heute wohl als Terrorismus bezeichnen würde, wird von einigen politischen Akteuren immer noch Deutungen unterworfen, die eigentlich überflüssig sind: Ein feiger Mordanschlag auf Polizisten ist durch keine vermeintlichen oder tatsächlichen Fehler in der Ausübung des demokratisch-staatlichen Gewaltmonopols relativierbar, sondern grundsätzlich zu ächten.

Umso erfreulicher ist es, dass die CDU-Fraktion jetzt mit ihrem Engagement für ein Gedenkzeichen am historischen Ort endlich durchdringen konnte. Zum 85. Jahrestag des Verbrechens soll, so der Beschluss in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, eine Gedenktafel eingeweiht werden.

Der Erfolg dieser Initiative der CDU ist außerordentlich erfreulich: Denn das Bewusstsein dafür, wie Extremisten die Weimarer Republik erodiert haben, ist Teil der wehrhaften Demokratie.

 

 
WEITERES
19.10.2015 | Tagesspiegel 15.10.2015
Interview mit dem Tagesspiegel - 15.10.2015
Im Tagesspiegel vom 15. Oktober dieses Jahres stellt sich der CDU-Politiker Rupert Scholz den Fragen zur aktuellen Flüchtlingspolitik.
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