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NEUES AUS DEM SENAT FÜR INNERES
25.05.2016 | Pressestelle des Senats für Inneres und Sport

Pressemitteilung vom 24.05.2016
Mit dem Berliner E-Government-Gesetz (EGovG Berlin) legt Berlin die Grundlage für medienbruchfreie elektronische Verwaltungsabläufe, die Förderung von Open Data und mehr elektronische Partizipationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. So sind die Steuerung des IT-Einsatzes in der Berliner Verwaltung, umfassende elektronische Arbeitsabläufe und die Anpassung der Berliner Rechtsvorschriften zur Verwaltungsmodernisierung Gegenstand des Gesetzes. Nach der abschließenden Befassung des Parlaments am 12.Mai 2016 hat der Senat heute beschlossen, auf eine dritte Lesung zu verzichten.
 
NEUES AUS DEM SENAT FÜR SPORT
24.05.2016 | Pressestelle des Senats für Inneres und Sport

Pressemitteilung vom 24.05.2016

Sportsenator Frank Henkel richtet seine Glückwünsche an den alten und neuen Hertha-Präsidenten aus:

„Die Mitgliederversammlung von Hertha BSC hat gestern einen Präsidenten im Amt bestätigt, der seine Aufgaben als erster Repräsentant von Berlins größtem und bekanntestem Fußballverein mit viel Herzblut und beeindruckender Souveränität ausführt.

In seiner bisherigen Amtszeit hat Werner Gegenbauer die Hertha erfolgreich durch stürmische Zeiten manövriert. Ich bin mir sicher, dass er auch in seiner neuen Amtszeit seine ganze Leidenschaft in seinen Verein einbringen wird und dabei das Wohl der gesamten Sportmetropole Berlin im Blick behalten wird...
 
NEUES AUS DER CDU-FRAKTION BERLIN
24.05.2016 | CDU-Fraktion Berlin

Schulsenatorin Scheeres will den Schulbau beschleunigen und hat angekündigt, sich hierüber den Bezirken zusammenzusetzen. Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt dieses und verweist noch einmal auf die von der CDU-Fraktion Berlin ausgearbeiteten Vorschläge, um dem Problem der viel zu langen Planungsverfahren zu begegnen.
 
NEUES AUS DEM CDU LANDESVERBAND
15.04.2016 | CDU Berlin
Die CDU Berlin präsentierte den Medien in der Landesgeschäftsstelle in der Kleiststraße den digital unterstützten Bürgerdialog ihrer Kampagne "Starkes Berlin". Dafür wurde eine spezielle App entwickelt.
 
NEUES AUS DER BVV MITTE
21.04.2016
Anfrage (Hennig)
Zur 49. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung stellt der Bezirksverordnete Uwe Hennig eine Anfrage, auf deren Beantwortung man gespannt sein darf:

1.     1. Trifft es zu, dass die im Nachbarschaftsladen des Sprengelhaus, Sprengelstr. 15, 13353 Berlin am 15.04.2016 durchgeführte Veranstaltung „Bosnische Hausmanns­kost“, für die u. a. auf der Internetseite des Sprengelhaus mit der Teilnahme der SPD-Wahlkreiskandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus Maja Lasic und Andreas Wiedermann geworben wird, durch das Bezirksamt gefördert wird?

2.      Wie hoch sind die vom Bezirksamt für diese Veranstaltung gewährten Zuschüsse, und wo und wie werden diese u. a. im laufenden Haushalt eingestellt?

3. Teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass, angesichts der bevorstehenden Wahlen in Berlin, die Benutzung von amtlichen Wappen und Logos (BA Mitte, Soziale Stadt, QM Sparrplatz usw.) für den Bürger den Eindruck erwecken könnten, dass hier mit Unter­stützung des von einem SPD-Bezirksbürgermeister geführten Bezirksamt, Partei eigene Wahlkreiskandidaten mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden
 
WEITERES
19.10.2015 | Tagesspiegel 15.10.2015
Interview mit dem Tagesspiegel - 15.10.2015
Im Tagesspiegel vom 15. Oktober dieses Jahres stellt sich der CDU-Politiker Rupert Scholz den Fragen zur aktuellen Flüchtlingspolitik.
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